und nochmal Verzögerung………

Der Landkrauter hat vor kurzem etwas zur Verzögerung von Verfahren
durch Gerichte geschrieben.
Da ist ihm eingefallen, dass er ja auch so was am Bein hat.
Klage im Jahre des Herrn 2007.
Richter, die bislang mit dem Verfahren befasst waren: 4
Teilurteile: 1
Hinweisbeschluss zur geplanten Zurückweisung der Berufung: 1
Endurteile erster Instanz bis heute: 0
Verfahrensdauer bislang: 5 Jahre und ein paar Monate.
Arbeitsaufwand für den Landkrauter: schweinisch hoch.
Da der Landkrauter aber die Beklagten vertritt, kann er sich
nun gelassen zurück lehnen. Die Arbeit ist im Wesentlichen getan, und
die Mandanten haben es auch nicht eilig.
Ob es wohl nochmal einen Richterwechsel geben wird?

Und nochmal Suche..

Heute gefunden unter “ Suche“
„Amtsgericht kann man nicht verklagen“
Korrekt, ein Amtsgericht kann man in der Tat nicht verklagen.
Verklagen kann man nur den handelnden Richter oder das Land als Dienstherren.
Ist aber ziemlich aussichtslos, es sei denn, der Richter hat eine Straftat begangen.
Sitzt er das Verfahren einfach nur aus aus, hat man Pech gehabt.

Interessanter Fall zu diesem Thema vom BGH (Bundesgerichtshof).
Wer sich`s antun möchte:
Kläger verklagt das Land auf Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung.
Der Kläger war Transportunternehmer und hat seinen Auftraggeber verklagt.
Dieses Verfahren hat sich so lange hingezogen, dass der Auftraggeber insolvent ging.
Der Kläger hat also zwar gewonnen, aber konnte wegen Insolvenz des Auftraggebers nicht mehr vollstrecken.
Der Kläger macht nun geltend, hätten das Landgericht und das Oberlandesgericht das Verfahren zügig betrieben, hätte er zeitnah ein Urteil bekommen.
Aus diesem hätte er – da die Beklagte seinerzeit noch Geld gehabt habe – vollstrecken können.
Der BGH hat die Klage abgewiesen, also nichts mit Amtshaftung.

Schaut man sich das Verfahren mal chronologisch an,
Teilurteil: erste Instanz April 1985 (Klagerhebung wahrscheinlich so um Ende 1984)
Dann hat das Gericht nen bisschen rumgedürmelt, die Sachverständigen für das Verfahren hatten teilweise auch irgendwie was Besseres zu tun, als das Sachverständigengutachten zu erstellen,
Zwischen den Terminen zur mündlichen Verhandlung lagen teilweise bis zu 9 Monaten und SCHWUPPS waren 10 Jahre in Land gegangen. Schlussurteil erstes Instanz über 10 Jahre später, nämlich Mai 1996
Zugegebenermaßen haben wir 3 Sachverständige auch noch mitgespielt, und es waren umfangreiche Gutachten zu erstellen, aber 10 Jahre ist schon heftig.
Beide Parteien haben gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.
Schlussurteil der Berufungsinstanz März 2004, also hat die Berufungsinstanz nochmal 8 Jährchen gebraucht.

Der Bundesgerichtshof begründet sein Urteil damit, dass ein Gericht nunmal Zeit zur Urteilsfindung benötige.
Schön fand ich die Formulierung des BGH bei dem Gericht handele es sich um ein „Gremium mit mehreren Rechtskundigen, das in voller Ruhe und reiflicher Überlegung entscheidet, nachdem vorher der Prozessstoff in ganzer Fülle vor ihm ausgebreitet worden ist“
Da sieht man ja die puscheligen Hausschuhe, das Plüschsofa und Kaffee und Kuchen ja förmlich vor sich.

Der arme Kläger bleibt also auf seiner Forderung hängen.

Suche…

der Landkrauter hat normalerweise keine übermässig spannenden Suchbegriffe,
aber den fand ich doch nett:
flüchtiger Rechtsanwalt..
Jaaa, die gibts auch. Oft mit Mandantengeldern
abgehauen. Das ist böse

Ob es manchen Rechtsanwälten eigentlich auffällt, dass

ihre Schreiben an den Mandanten nicht dazu dienen sollten, den Pulitzerpreis zu gewinnen?
Ein Mandant, den ich in anderer Sache betreue, hat mich gebeten, ihm
ein Schreiben seines Rechtsanwalts zu übersetzen. Er würde es einfach nicht verstehen.
Normalerweise mache ich das ja nicht. Sich in Beziehung zwischen anderen Rechtsanwälten
und dem Mandanten einzumischen, gehört sich nicht.
Aber ich war zugegebenermaßen äußerst neugierig.
Was fand sich: Eine Aneinanderreihung von Schachtelsätzen die sich jeweils über mindestens 5 Zeilen hin zogen.
Mühsam, – wenngleich nicht logisch – getrennt durch ein hier und da willkürlich eingestreutes Komma.
Der Kollege hat wohl in seiner Jugend zuviel „Buddenbrooks“ gelesen.
Da hat jemand ersichtlich den Beruf verfehlt. Wäre er doch bloss an der Universität geblieben.
Aber dann… die armen Studenten, die sind ja auch schon genug gestraft ..